Kann ein Anwalt die MPU verhindern? Kann ein Anwalt bezüglich Führerscheinentzug helfen?
Ein Anwalt kann eine MPU in der Regel nicht verhindern.
Der Grund hierfür ist, dass die Anordnung aus rechtlicher Sicht lediglich eine Vorbereitungshandlung für die eigentliche Entscheidung, ob die Fahrerlaubnis behalten werden darf bzw. wiedererteilt wird, darstellt und noch keinen Verwaltungsakt. Erst, wenn ein Verwaltungsakt, also eine Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde, vorliegt, kann ein Rechtsbehelf, z.B. ein Einspruch oder Widerspruch, eingelegt werden.
Aus diesem Grund heraus ergibt sich, dass ein Anwalt vor allem im Vorfeld einer potentiellen MPU-Anordnung oder im Nachgang zu einer absolvierten MPU gegebenenfalls hilfreich sein kann.
Was mit Hilfe eines Anwalts in manchen Fällen bewirkt werden kann, ist beispielsweise:
* eine Sperrfristverkürzung, sodass, wenn alle sonstigen wichtigen Voraussetzungen gegeben sind, die MPU früher absolviert werden und dadurch die Dauer des Fahrerlaubnisentzugs minimiert werden kann
* das Hinauszögern eines Gerichtsurteils und damit ein Zeitgewinn für z.B. das Absolvieren von Abstinenznachweisen vor einem potentiellen Entzug der Fahrerlaubnis, sodass die MPU im besten Fall zum Zeitpunkt der Anordnung dieser durch die Führerscheinstelle direkt absolviert werden und damit der Fahrerlaubnisentzug abgewendet werden oder die Dauer des Fahrerlaubnisentzugs stark minimiert werden kann
* in Ausnahmefällen eine richterliche Entscheidung über eine wieder vorhandene Fahreignung im Gerichtsurteil, sodass die Fahrerlaubnisbehörde keine Grundlage für die Anordnung einer MPU hat
* ein erfolgreiches Einlegen von Rechtsmitteln gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. eine Ablehnung der Neuerteilung nach erfolgter Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde, sodass ein Gericht im Rahmen dieser Klage auch die Rechtmäßigkeit der MPU-Anordnung, insbesondere die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme, prüfen kann
* eine Minimierung sonstiger rechtlicher Folgen (z.B. Reduzierung von Geldstrafen)
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